Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Die 47Nord Media GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Schmid, betreibt die E-Commerce-Plattform unter der Internetadresse www.berellion.de (nachfolgend berellion). Für die Geschäftsbeziehung zwischen der 47Nord Media GmbH (nachfolgend 47Nord) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt 47Nord nicht an, es sei denn, 47Nord hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Zustandekommen des Vertrags

Bei Bestellungen über die E-Commerce-Plattform berellion kommt der Vertrag zustande mit

[Impressumsangaben des Händlers]

Die 47Nord (vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Schmid, Heilbronnerstrasse 7, 70174 Stuttgart, Registergericht Amtsgericht Stuttgart, Registernummer HRB 726623, USt-IdNr.: DE260080604) wird nicht Vertragspartner hinsichtlich der über unseren Onlineshop berellion erworbenen Artikel. 47Nord, als Betreiberin der E-Commerce-Plattform unter der Internetadresse www.berellion.de, nimmt in unserem Namen und mit unserer Vollmacht lediglich die Bestell- und Zahlungsabwicklung vor.

Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir können dieses Angebot innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung an Sie annehmen.

47Nord bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Mit der Bestellung bestätigt der Besteller, dass er volljährig ist.

Auf Grund der Beschaffenheit des Internets und der Computersysteme übernimmt 47Nord keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von berellion.

Widerrufsbelehrung

Rückgaberecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

[Impressumsangaben des Händlers. Die Retourenadresse kann auf dem der Ware beigelegten Lieferschein entnommen werden]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Rückgabebelehrung

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Rückgaberecht nicht.

Lieferung

Wir liefern ausschliesslich innerhalb Deutschlands. Sollte die Zustellung der Ware trotz einmaligen Auslieferungsversuchs scheitern und eine vom Logistikanbieter geforderte Rückmeldung oder Abholung in der angegebenen Frist ist nicht erfolgt, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

• Es werden generell keine Versandkosten berechnet.
• Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des Partner
  [Impressumsangaben des Händlers]
  von 47Nord an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
• Die Lieferung erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen (i.d.R. liegt die maximale Bestellmenge bei fünf Stück).
• Falls 47Nord ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von 47Nord seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist 47Nord dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall ist 47Nord verpflichtet, den Besteller unverzüglich darüber zu informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Etwaige vom Besteller bereits geleistete Vergütungen sind an den Besteller rückzuerstatten.
• Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger von 47Nord nicht zu vertretender Umstände, ist 47Nord für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes von der Lieferpflicht befreit. 47Nord ist berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
• Der Besteller verpflichtet sich, den Auftragsstatus über das Rechnersystem zu aktualisieren (z.B.: „Ware erhalten und geprüft“). Meldet sich der Käufer 9 Tage nach Eintragung des Warenversandes durch den Verkäufer nicht, wird der Verkaufspreis an den Verkäufer überwiesen.

Fälligkeit und Zahlung, Verzug

• Alle Preise enthalten die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
• Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder per Paypal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
  
  Zahlungen sind erst nach Übersendung der Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Sowohl bei Zahlung per Vorkasse als auch per Paypal ist der Rechnungsbetrag binnen 5 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
  
  Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  
  Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
  
  Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

Online Rechnung

• 47Nord ermöglichen dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten, seine Rechnung in einem Rechnungssystem über www.berellion.de abzurufen. Die zur Verfügungstellung und der Zugriff auf die Rechnung erfolgt ausschließlich über die Online-Dienste.
• Die online Rechnung wird dem Besteller (unmittelbar nach Zahlungseingang des jeweiligen Kaufbetrages) von 47Nord elektronisch versandt und gilt mit dem dritten Werktag nach Bereitstellung der E-Mail sowie im Rechnungssystem als zugestellt (Zugangsfiktion).
• Eine herkömmliche Rechnung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch gegen Aufpreis nach der jeweils gültigen Preisliste erstellt und auf dem Postwege versandt.
• Die Rechnung wird auf www.berellion.de.de als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Voraussetzung für das Öffnen dieser Datei ist die vorherige Installation des Programms Adobe Acrobat-Reader (Adobe Acrobat ist eine eingetragene Marke der Adobe Systems Inc.) durch den Kunden.
• Der Kunde kann die Rechnungsdaten über die Eingabe der Kundennummer und eines persönlichen Kennwortes abrufen. Der Kunde kann jederzeit sein Passwort selbständig ändern.
• Die Nutzung der online-Rechnung durch Abrufen der Rechnungsdaten erfolgt über einen Internet-Zugang, den der Kunde selbst und auf eigene Kosten bereitzustellen hat.
• 47Nord hält die Rechnungsdaten jeweils 24 Monate ab der genannten Zugangsfiktion in dem Rechnungssystem zum Abruf für den Kunden bereit. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Rechnungsdaten noch drei Monate in dem Rechnungssystem vorgehalten und anschließend gelöscht.

47Nord weist in diesem Zusammenhang auf folgendes hin:

Elektronische Rechnungen berechtigen nur zum Vorsteuerabzug, wenn die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sind. Das kann gemäß § 14 Abs. 3 UStG geschehen durch

• eine qualifizierte elektronische Signatur oder
• elektronischen Datenaustausch ("Electronic Data Interchange", EDI) mit einer zusätzlichen zusammenfassenden Rechnung in Papierform oder in elektronischer Form, wenn diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurde.

Anderenfalls ist damit zu rechnen, dass das zuständige Finanzamt einen vorgenommenen Vorsteuerabzug nicht anerkennt.

Plichten und Obliegenheiten des Kunden/Zahlungsbedingungen

• Der Kunde ist verpflichtet die Rechnungsdaten regelmäßig in dem Rechnersystem abzurufen. Nicht abgerufene Rechnungen gelten mit dem dritten Werktag nach Bereitstellung der Rechnungsdaten als zugegangen (Zugangsfiktion).
• Der Kunde ist verpflichtet, die Daten seines persönlichen Access-Passes vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren. Insbesondere hat der Kunde 47Nord unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von den Daten Kenntnis erlangt haben oder ein Missbrauchsfall vorliegt. Diese Mitteilung ist per E-Mail an die E-Mail-Adresse dschmid(at)47nord(dot)de zu richten.

Haftung/Haftungsbeschränkung für die elektronische Übermittlung

• Für die elektronische Übermittlung der Rechnungsdaten bei Abruf durch den Kunden gilt folgende Haftungsbeschränkung: 47Nord haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet 47Nord nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet worden muss. In jedem Fall ist die Haftung auf einen Höchstbetrag von EUR 5.000,- beschränkt.
• Befindet sich 47Nord mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet 47Nord nur dann unbeschränkt, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von den angeschlossenen Partnern. Von 47Nord direkt gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von 47Nord.

Mängelhaftung

• Soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist, haften die angeschlossenen Partner von47Nord nach den gesetzlichen Bestimmungen.
• Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet 47Nord nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch 47Nord beruhen. Sofern 47Nord fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. 47Nord haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet 47Nord nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
• Soweit die vertragliche Haftung von 47Nord ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
• Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
• Die Abtretung der Haftungsansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Im Übrigen folgt die Gewährleistung den gesetzlichen Bestimmungen.

Datenschutz

• Personenbezogene Daten
  Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen, wie zum Beispiel Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse.Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist. Mit Ausnahme beteiligter Versandunternehmen und Zahlungsunternehmen geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.
• Anonymisierte Daten
  Mit Ihrem Besuch in unserem Angebot können außerdem Informationen über den Zugriff (wie z.B. Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.
• Einsatz von Cookies
  Auf bestimmten Seiten kommen Cookies zum Einsatz, ohne dass wir Sie darauf hinweisen können. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.
• My.berellion
  Mit Ihrer Registrierung bzw. Bestellung bei berellion eröffnen Sie automatisch auch einen persönlichen Kunden-Account, der für Sie unter "My.berellion" einsehbar ist. Hier erhalten Sie eine Übersicht über Ihre Bestellungen sowie Profil und Rechnungsdaten.
• Auskunft
  Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: info(at)berellion(dot)de.

Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Stuttgart. berellion kann in diesem Fall wahlweise auch am Wohnsitzgericht des Kunden klagen. Gleiches gilt, wenn der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach dem Kauf aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.

Stand 22.07.2008

Erweiterte Nutzungsbedingungen für Berellion-Widgets der 47Nord Media GmbH

47Nord Media GmbH, im weiteren Betreiber genannt, ist der Entwickler der berellion-Widgets und der Betreiber der E-Commerce-Plattform berellion.de (www.berellion.de). Mit Benutzung der berellion-Widgets durch Sie (den Kunden), akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen der E-Commerce-Plattform berellion (siehe vorangegangene Abschnitte). Zusätzlich erklären Sie sich mit den nachfolgenden "Erweiterten Nutzungsbedingungen für berellion-Widgets" einverstanden.

1. "berellion-Widgets" ist Software, die im Quellcode auf der E-Commerce-Plattform berellion kostenlos für registrierte Kunden zur Verfügung gestellt wird und für die Nutzung auf der Kunden-Webseite, Blog oder MySpace-Account (externe Seite) konzipiert ist.
2. Mit den berellion-Widgets werden dem Kunden aktuelle Produktangebote kostenlos bereitgestellt. Der Kunde kann diese Informationen mittels der berellion-Widgets auf seiner Webseite anzeigen. Dazu muss der bereitgestellte Quellcode unverändert in die Webseite des Kunden integriert werden. Eine andere Verwendung des Quellcodes und/oder der Daten ist nicht erlaubt.
3. Der Betreiber gewährt dem Kunden unentgeltlich ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht.
4. Der Betreiber behält sämtliche Rechte - gleich auf welcher Rechtsgrundlage - an der bereitgestellten Software vor, sofern es sich nicht um Software bzw. Schnittstellen von Drittanbietern handelt. Hier gelten die jeweils gültigen Bestimmungen der Drittanbieter.
5. Die Software, insbesondere der Hinweis mit dem Link auf berellion und der Quellcode, der die Ausgabe der Informationen steuert, darf nicht verändert werden.
6. Die Software darf nicht weitergegeben oder verändert werden.
7. Eine Veränderung an der bereitgestellten Software oder eine andere Nutzung der Daten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Betreibers.
8. Es ist nicht gestattet einen Affiliate-Key von Dritten zu nutzen oder diese zu manipulieren oder selber zu erstellen.
9. Die Software und alle im Zusammenhang mit der Software zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten sind rechtlich geschützt und dürfen nur zweckbestimmt und im Rahmen des zur Verfügung gestellten Umfangs genutzt werden. Teile der Informationen unterliegen dem rechtlichen Schutz von Dritten.
10. Jede weitere Nutzung der Software und der Daten, die nicht dem Zweck entspricht, ist untersagt und kann strafbar sein.
11. Der vom Betreiber übermittelte Code muss direkt in die Webseite eingebunden werden und darf nicht durch JavaScript, Frames, Objects oder ähnliche Technologien nachgeladen werden.
12. Die Software darf nicht auf Websites zum Einsatz kommen, die in Verbindung mit Pornographie stehen bzw. die gegen geltendes Recht verstoßen.
13. Des weiteren dürfen die Widgets nur in öffentlich zugänglichen Bereichen angezeigt werden.
14. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, wird dem Kunden mit sofortiger Wirkung das Nutzungsrecht an der Software entzogen und bei schwerwiegenden Verstößen werden Schadensersatzansprüche durch den Betreiber verfolgt.
15. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Software-Updates automatisch vorzunehmen.

Haftungsausschluss

Die Software und die Daten werden von dem Betreiber angeboten. Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Betreiber und seine Erfüllungsgehilfen, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch a) die Nutzung oder auch Nichtnutzung der dargebotenen Informationen, der Software etc. oder b) durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Teile der angebotenen Software oder das gesamte Angebot ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder den Dienst zeitweise oder endgültig einzustellen.

Des Weiteren behält sich der Betreiber vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Dem Kunden werden diese per E-Mail zugesandt. Sofern der Kunde diesen nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht, akzeptiert er die geänderten Nutzungsbedingungen. Anderenfalls ist der Betreiber berechtigt, dem Kunden das Nutzungsrecht zu kündigen.

Stuttgart, 06. Oktober 2008

Gewinnspiel AGBs

Allgemeine Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele veranstaltet durch 47Nord Media GmbH (nachfolgend „Agentur“)

1. Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, die die Agentur oder rechtlich verbundene Unternehmen auf seiner Seite berellion.de durchführt.
2. Mit der Beteiligung an einem Gewinnspiel erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen sowie die bei jedem Gewinnspiel besonders genannten Bedingungen und Fristen an.
3. Zur Teilnahme berechtigt an einem Gewinnspiel ist jede natürliche Person, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Personen, die das 7. Lebensjahr vollendet haben, sind vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen, nur teilnahmeberechtigt, soweit die Agentur dieses für das jeweilige Gewinnspiel ausdrücklich zuläßt und der gesetzliche Vertreter wirksam zustimmt. Nicht teilnahmeberechtigt sind gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter des Labels und der rechtlich verbundenen Unternehmen, sowie deren Angehörige.
4. Jeder Teilnehmer kann nur im eigenen Namen teilnehmen. Gewinne können nicht an Dritte übertragen werden. 5. Die Teilnahme am Gewinnspiel erfordert gegebenenefalls die Angabe von persönlichen Daten, wie Name, Vorname, Anschrift, Alter und/oder Email- Adresse und/oder Telefonnummer. Sämtliche dieser persönlichen Daten werden vom Label entsprechend der DATENSCHUTZERKLÄRUNG behandelt.
6. Erfordert die Teilnahme an einem Gewinnspiel die Zusendung von Materialien, versichert jeder Teilnehmer, dass er alleiniger Inhaber aller Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm geschaffenen und übermittelten Materialien ist. Jeder Teilnehmer räumt der Agentur an diesen Materialien das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Die Agentur kann diese Rechte auf Dritte übertragen. Jeder Teilnehmer überträgt zudem der Agentur das Eigentum an den von ihm übermittelten Materialien. Eine Eigentumsübertragung findet nur dann nicht statt, wenn der Teilnehmer ausdrücklich und schriftlich gegenüber dem Label erklärt, daß er das Eigentum nicht übertragen möchte. Eine solche Erklärung muß spätestens 10 Tage nach Abschluß eines Gewinnspiels (Tag der Bekanntgabe des Gewinners) dem Label unter der im Impressum genannten Adresse zugegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist kann die Agentur alle übermittelten Materialien vernichten. Der Teilnehmer garantiert, dass die übermittelten Materialien nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und weder rassistischen, diffamierenden, anstößigen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalt haben und hält Label insofern von allen Ansprüchen Dritter frei.
7. Die Agentur übernimmt die Haftung für die an es übermittelten Materialien nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln seiner Mitarbeiter oder von ihm beauftragter Dritter.
8. Die Agentur behält sich das Recht vor, die jeweiligen angekündigten Gewinne jederzeit auszutauschen und durch andere Gewinne und Preise zu ersetzen. Weiterhin kann die Agentur den jeweiligen Spielablauf jederzeit ändern. Dem Gewinner stehen in diesen Fällen keinerlei Ansprüche gegen die Agentur oder gegen rechtlich verbundene Unternehmen zu. Sofern es sich bei den ausgelobten Gewinnen um Sachpreise handelt, zahlt die Agentur den Gegenwert nicht in aus.
9. Die Ermittlung der Gewinner erfolgt durch die Agentur, deren Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder beauftragte Dritte. Hierbei haftet die Agentur nicht für leicht fahrlässiges Verhalten dieser Personen bei der Gewinnerermittlung.
10. Im Falle eines Gewinns wird der Teilnehmer schriftlich (insbesondere per Email oder per Fax) oder telefonisch benachrichtigt. Erfolgt die Benachrichtigung schriftlich, ist der Gewinner verpflichtet, dem Label innerhalb von drei Werktagen mitzuteilen, ob er den Gewinn annimmt. Erfolgt die Benachrichtigung telefonisch, wird die Agentur im Falle der persönlichen Nichterreichbarkeit des Gewinners, soweit technisch möglich, eine Nachricht hinterlassen. Der Gewinner muß innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt dieser Benachrichtigung der Agentur mitgeteilt haben, ob er den Gewinn annimmt. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Fristen ist die Agentur berechtigt, einen neuen Gewinner zu ziehen und den Gewinn anderweitig zu vergeben. Ersatzansprüche des zunächst gezogenen Gewinners gegenüber dem Label sind ausgeschlossen.
11. Der Teilnehmer erklärt im Falle eines Gewinns (insbesondere bei Reisen), daß im Falle des Entstehens eventueller Kosten, Spesen und sonstiger Leistungen, die nicht ausdrücklich als Gewinn oder als im Gewinn enthalten ausgelobt sind, diese vom ihm getragen werden. Weiterhin übernimmt die Agentur keinerlei Haftung für Schäden, die durch ihn verursacht werden und wird vom Teilnehmer von allen Ansprüchen Dritter freigestellt.
12. Sofern der Teilnehmer gegen bestimmte Spielregeln oder diese Bedingungen verstößt, ist die Agentur jederzeit berechtigt, ihn von der Teilnahme ohne Vorankündigung auszuschließen.
13. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit den Gewinnspielen ergebenen Streitigkeiten ist - soweit zulässig – Stuttgart.

Stuttgart, 17. Oktober 2008